Kurz nach der Veröffentlichung unseres neuen Flyers (PDF, 8MB) hat die CDU eine Pressemitteilung herausgegeben, in der uns vorgeworfen wird, den Standpunkt der CDU hinsichtlich der Zukunft der Buslinie 8 zu „verbiegen“. Ein entsprechender Zeitungsartikel findet sich z.B. in der MZ.
Als Reaktion darauf haben wir unsererseits folgende Stellungnahme an die Presse gegeben:
Stellungnahme der Bürgerinitiative gegen die WLE-Reaktivierung zur Pressemitteilung der CDU Südost.
Der Bürgerinitiative gegen die Reaktivierung der WLE und für Bus und Rad liegt es fern, irgendjemandem einen Standpunkt zu unterstellen, den er nicht vertritt. Der von der CDU kritisierte Flyer der BI greift den Einsatz von Quartiersbussen auf, die im CDU-Positionspapier vom September genannt werden. Dieses Papier hat die CDU im Anschluss an eine Podiumsdiskussion verteilt, in der es u.a. um die Frage ging, ob die Buslinie 8 bei Reaktivierung der Bahnstrecke Münster-Sendenhorst im Südosten eingestellt wird. Dort wurde von Vertretern der CDU versichert, dass es ein angepasstes Busangebot auch im Falle einer Reaktivierung geben würde, offen sei aber, wie das aussehe. Indessen enthält das CDU-Papier keinerlei Aussage zur Zukunft der Buslinie 8, stattdessen wird der Einsatz von Quartiersbussen ins Spiel gebracht. Daraus ergibt sich für den Leser in der logischen Schlussfolgerung, dass die Quartiersbusse als Ergänzung zur Bahn gedacht sind und die Linie 8 in Zukunft nicht mehr zum Konzept gehört. Das deckt sich mit den Aussagen der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung und zwei vor einigen Jahren erstellten Gutachten von Stadtwerken und RVM zur Frage, wie ein Buskonzept bei Reaktivierung der Bahn aussehen könnte. Darin wird betont, dass Parallelverkehre von Bussen neben der Bahn zu „brechen“ sind und anstelle der bisherigen Buslinien Quartiersbusse das ÖPNV-Angebot der reaktivierten Bahn ergänzen sollen.
Sollte das CDU-Positionspapier aber dahingehend zu verstehen sein, dass die Quartiersbusse zusätzlich zur Bahn und zur Buslinie 8 verkehren sollen, hätte die BI tatsächlich den Standpunkt nicht korrekt interpretiert. Das allerdings würde vor allem eine drängende Frage aufwerfen: Wie soll das Dreigestirn aus Eisenbahn, Linie 8 und Quartiersbussen finanziert werden? Nach uns vorliegenden Zahlen wären allein die Quartiersbusse im Unterhalt etwa genauso teuer wie die Linie 8 – mit einer solchen Lösung würden die Betriebskosten also mindestens verdreifacht!
Eine endgültige und verbindliche Aussage über die Zukunft der Linie 8 ist die Lokalpolitik bis heute schuldig geblieben! Mal heißt es, die 8 bleibt erhalten, mal ist von einer Verkürzung bis zum Gremmendorfer Ehrenmal die Rede. Oberbürgermeister Markus Lewe dagegen hat im Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative erklärt, Quartiersbusse wären nie Gegenstand der Planungen im Zusammenhang mit der Reaktivierung gewesen und auch nicht zielführend. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Politik vor Ort eine einheitliche und abgestimmte Linie findet, damit gegenüber Bürgern und Land endlich Klarheit hergestellt wird!
Wir bedauern außerordentlich, dass die CDU-Fraktion Südost die Bürgerinitiative als nicht kompromissfähig ansieht und der Auffassung ist, es sei unmöglich, gemeinsam mit der BI nach einer Lösung zu suchen. Die BI hat immer ihre Gesprächsbereitschaft betont und auch Gespräche geführt.
Wir sind allerdings auch der Meinung, dass Bürger einen Anspruch darauf haben, dass ihre politischen Vertreter bei einem solchen Projekt die Karten auf den Tisch legen, was die Zukunft des ÖPNV-Angebots im Südosten im Falle einer Reaktivierung angeht.
Da, wie jüngst im WDR zu hören war, Lokalpolitik und Verkehrsverband sich darauf verständigt haben, die Reaktivierung nun mit hoher Priorität voranzutreiben, ist es höchste Zeit, alle offenen Fragen zu klären. Wir als Bürgerinitiative stehen jedenfalls bereit, zur Klärung offener Fragen beizutragen.