Newsletter vom 27.12.2018: „Transparente und Intransparentes“

1,4 – diese Zahl steht nach den Veröffentlichungen vom Nikolaustag nach wie vor im Raum. So hoch soll laut Gutachten der Nutzen-Kosten-Indikator für die WLE-Reaktivierung sein.

Wir würden gern nachprüfen, wie diese Zahl zustande kommt, aber das gestaltet sich recht schwierig! Das Gutachten ist bislang nirgends erhältlich, obwohl Politiker und Journalisten munter darauf Bezug nehmen. So titelt etwa die WN „Die Mehrheit ist für die WLE“ und meint damit lediglich die Mehrheit der Politiker in der Bezirksvertretung Südost, die sich (mit Ausnahme der FDP) hocherfreut zeigen, dass es nun voran geht.
Franz-Josef Ruwe von der CDU ist freilich auch begeistert, obwohl er persönlich ein großes Opfer bringen muss: „Ich wohne dort, wo in der Nähe ein Pendlerparkplatz für den Haltepunkt Angelmodde entstehen wird“ Um dieses Märtyrertum mal ins rechte Licht zu rücken: Herr Ruwe wohnt neben einem Parkplatz mit ca. zwölf Plätzen, die bereits jetzt von den Autos der Anwohner gefüllt sind – dort wird wohl kaum jemals ein Pendler parken können.

Immerhin kommen in der Presse auch die Kritiker zu Wort – also die FDP und wir, wenn auch mal wieder nur in gekürzter Form. Von unserer Pressemitteilung vom 10. Dezember (Text siehe unten) wurden in der WN ganze eineinhalb Sätze genutzt; etwas ausführlicher zitierte uns nur Radio WAF.

Und was wird nun mit der Linie 8?

Am 17. Dezember tauchte auf der Internetseite der CDU Münster kurzzeitig eine Mitteilung auf, die eine erste Prognose zur Zukunft der Linie 8 enthielt. Die Variante der „8neu“, die auf der Strecke der bisherigen Linie 17 in die Stadt fährt, sei machbar, heißt es. Und:
„Der anfängliche Stundentakt der neuen Linie 8 zwischen Wolbeck und der Agathastraße wird als unkritisch eingeschätzt. […] Vom Prüfergebnis des Ministeriums hängt ab, ob neben der WLE-Reaktivierung zwischen Wolbeck und Agathastraße auch ein engerer als der Stundentakt möglich ist.“

Weiterhin heißt es in der Meldung: „Die gesamte Untersuchung zur WLE liegt derzeit zur Prüfung beim zuständigen Landesverkehrsministerium. Der positive Ausgang der Prüfung wird spätestens bis Ende Februar 2019 erwartet.“
Das ist nachweislich falsch, denn das Gutachten wird zurzeit beim Zweckverband NWL geprüft – von dort erhielten wir folgende Aussage:
„Die Gutachten zu den Reaktivierungen der WLE- und TWE-Strecke sind bislang noch nicht veröffentlicht.
Der Verbandsversammlung wurden am 06.12.2018 lediglich die Ergebnisse der Bewertungen aus Sicht der Gutachter vorgestellt. Der Abschlussbericht steht noch aus. Der NWL wird die standarisierten Bewertungen nach Vorlage des Abschlussberichtes im Rahmen seiner Verantwortung für die Maßnahmen im besonderen Landesinteresse nach § 13 ÖPNVG prüfen. Sofern diese Prüfung positiv endet, können die Gutachten dem Land NRW übergeben werden. Frühestens zu diesem Zeitpunkt ist eine Veröffentlichung möglich.“

Die Pressemitteilung der CDU verschwand dann auch relativ schnell wieder aus dem Netz – glücklicherweise hat ein Mitstreiter den Text vorher abfotografiert (ich hoffe, man kann das lesen…):

 

So oder so – das Gutachten bleibt für uns bislang unerreichbar. Wir bleiben dran…

So endet dieses Jahr mit jeder Menge Fragezeichen. Grund genug, den vielen Unklarheiten und intransparenten Vorgängen ein deutliches Ausrufezeichen entgegenzusetzen! Wir tun das in Form neuer Transparente, von denen die ersten schon im Südosten zu sehen sind.

Wir haben zwei neue Motive zur Auswahl:

48x150cm: 16,70 Euro
72x225cm: 37,60 Euro
83x260cm: 50,00 Euro

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40x50cm: 5,00 Euro
50x60cm: 7,00 Euro
80x100cm: 18,60 Euro
100x125cm: 29,00 Euro

Wie bisher erhalten Sie die Transparente bei Herrn Schramm; E-Mail: dargee@web.de


Text unserer Pressemitteilung vom 10. Dezember:

Gespannt aufs Gutachten – BI hinterfragt Wirtschaftlichkeit der WLE-Reaktivierung

Die Bürgerinitiative „Pro Bus und Rad – Gegen die Bahn“ zeigt sich verwundert über das positive Ergebnis der jüngst veröffentlichten Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die geplante Reaktivierung der Bahnstrecke Münster-Sendenhorst. „Die Fahrgastzahlen sind um 60% gestiegen, obwohl die Bevölkerung seit dem 2010er Gutachten nur um 12% gewachsen ist.“ sagt Lars Ostermeyer von der Bürgerinitiative. „Wenn das Gutachten auf solchen Zahlen beruht, dann bin ich sehr gespannt darauf, es zu lesen!“ Bis vor Kurzem war man noch von gut 6000 Fahrgästen pro Tag ausgegangen, heute ist von 10000 die Rede.

Die Bürgerinitative hat zudem erhebliche Zweifel an den Aussagen aus den Reihen von Münsters CDU, nach denen 85000 Menschen und 43000 Arbeitsplätze von der reaktivierten Bahn profitieren werden. „Im gesamten WLE-Korridor wohnen nicht einmal 40000 Menschen, von denen statistisch gesehen etwa jeder siebte den ÖPNV nutzt. Vielleicht ist ja die eine oder andere Null zuviel in die Pressemitteilung der CDU gerutscht?“ fügt Ostermeyer hinzu.

Zweifel gibt es auch an der Vergabe des Gutachtens. „Die Gutachterfirma wird direkt vom Zweckverband NWL bezahlt – können wir da auf ein neutrales Gutachten hoffen?“ fragt Olaf Schramm von der BI. „Dass der Nutzen-Kosten-Indikator so hoch ist, überrascht uns. Im Mai skizzierte man verschiedene Szenarien für die Buslinie 8, deren Nutzen-Kosten-Indikatoren im Bereich von 1,1 lagen. Wir hoffen sehr, dass man die Buslinie nicht doch noch der Bahnstrecke geopfert hat, aber das werden wir erst wissen, wenn wir das Gutachten in den Händen halten.“

Die BI geht unterdessen davon aus, dass nach wie vor mit Dieselzügen gerechnet wird, obwohl die Politik längst den Einsatz alternativer Antriebe verspricht. „Dass Wirtschaftlichkeit wichtiger ist als die Gesundheit der Bevölkerung, wurde schon im Frühjahr deutlich, als man den Schallschutz auf Schienenstegabschirmungen zusammenstrich.“ erläutert Lars Ostermeyer. „Niemand will, dass eine Dieselbahn durch die Wohngebiete fährt – nicht die Anwohner, und auch nicht die Lokalpolitiker. Und in fünf Jahren wird man feststellen, dass die Kosten dank Brennstoffzellenzügen und Wasserstoff-Infrastruktur durch die Decke gehen – dann bekommen wir tatsächlich ein Münster 21.“