Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen die WLE-Reaktivierung

Die Bürgerinitiative „Pro Bus und Rad – Gegen die Bahn“ ist verwundert über die euphorischen Meldungen zur Wirtschaftlichkeit der WLE-Reaktivierung. Nach Prüfung des veröffentlichten Gutachtens ist für die BI klar, dass der erforderliche Nachweis der Wirtschaftlichkeit nicht erbracht wurde. Das Gutachten weicht an einigen Stellen unzulässig von gesetzlichen Vorgaben ab:

• Die von der Bahn profitierende Bevölkerung wurde in einem 2.000m-Abstand zur Trasse ermittelt, obwohl laut Vorgaben ein Radius von nur 500m um die Haltepunkte zulässig ist. Hierdurch ging eine unzutreffende Fahrgastprognose in die Berechnungen ein.
• Weiterhin wurden die Lärmbelastungen in der Berechnung der volkswirtschaftlichen Nachteile weggelassen; eine durchgreifende Schallschutzanalyse fehlt bis dato.
• Weitere Angaben im Gutachten sind zweifelhaft und legen nahe, dass hier ein politisch gewolltes Projekt durchgemogelt werden soll.
• Angesichts der blinden Begeisterung hat offenbar niemand von den Verantwortlichen das Gutachten gelesen, geschweige denn geprüft.

Die BI wird den Landesrechnungshof über diese Untereimtheiten informieren und behält sich weiterhin die Prüfung vor, ob hier ggfs. Haftungstatbestände durch bewusste Täuschung verwirklicht sind.

Im betroffenen Südosten haben sich aktuell 3.500 Bürger und Bürgerinnen mit Unterschriften gegen die Reaktivierung ausgesprochen – vor allem, weil es ein Skandal ist, auf Dieselzüge zu setzen und dadurch die CO2-Emissionen des ÖPNV um 50 Tonnen pro Jahr zu erhöhen! Über Jahre geforderte Alternativen wie ein Radschnellweg oder eine Busspur für E-Busse auf der Trasse wurden erst gar nicht geprüft.

Die BI fordert daher einen sofortigen Stopp der Reaktivierungsplanungen, bis die Wirtschaftlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen werden kann und ein klimafreundlicher Antrieb verbindlich festgeschrieben wurde.