Podiumsdiskussion, 2. September 2016

Podiumsdiskussion zur WLE-Reaktivierung
Strandhof, Münster-Angelmodde, 2. September 2016

Rund 130 Bürger sind der Einladung der Bürgerinitiative gegen die WLE-Reaktivierung und für Bus und Rad gefolgt, um Antworten auf offene Fragen zu erhalten und Kritikpunkte am Reaktivierungskonzept zu diskutieren. Vertreter von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und den PIRATEN standen den Bürgern Rede und Antwort.

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Ein klares Bekenntnis gab es von Seiten der CDU, SPD und FDP, dass die Bahn nicht – wie in der Machbarkeitsstudie vorgesehen – bestehende Busverbindungen (etwa die Linie 8) ersetzen könne, weil dadurch die Erreichbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln durch zu große Entfernungen zu den Siedlungen verschlechtert würde.

Die Studie aus dem Jahr 2010 war Grundlage des Ratsbeschlusses zur Reaktivierung. Dass sie, was Fahrgastzahlen und den angedachten Wegfall der Busverbindungen angeht, inzwischen völlig überholt ist, räumten alle Politiker ein. Gleichwohl wollten sie sich nicht der Forderung der Bürgerinitiative anschließen, eine aktuelle Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Die Bewertung der Machbarkeit würde in weiteren Planungsschritten fortlaufend aktualisiert. Dessen ungeachtet wurde beim Land Geld auf Basis der veralteten Studie beantragt.

Zum Nachweis eines ausgewogenen Kosten-Nutzen-Faktors erläuterte die Bürgerinitiative, dass die 2015 nachgelegte Investitionskostenberechnung eine Kostensteigerung von 33% darstellt und deshalb der nachzuweisende Faktor von 1,0 deutlich unterschritten wird. Dabei sind Kosten für die Erneuerung der Kanalbrücke, den Anschluss des Gleises 21 an den Hauptbahnhof, Kosten des Schallschutzes sowie wie für Park&Ride-Parkplätze bislang nicht eingerechnet. Damit wäre das Projekt – das bestätigten auch die Politiker – rechtlich nicht mehr förderfähig.

Zur Erfordernis von aktiven Schallschutzmaßnahmen, z.B. durch Schallschutzwände für Anlieger der Trasse, erläuterte Rechtsanwalt Eßer von der Bürgerinitiative, dass diese nach geltendem Recht zwingend seien, wenn die Schallgrenzwerte für Wohngebiete nicht eingehalten würden. Es handele sich nämlich nicht um eine reine Instandhaltungsmaßnahme, sondern um einen vollständigen Neuaufbau der Trasse. Deshalb gelten die gleichen Grenzwerte wie bei einem Neubau. Für das Neubaugebiet Petersheide in Wolbeck habe die Stadt das erkannt und dort Schallschutzwände eingeplant. Ratsherr Beitelhoff (CDU) versicherte, dass man das Thema Schallschutz jetzt mit Nachdruck prüfen und in die weiteren Planungen einbeziehen werde.

Keine Antwort hatten die Politikvertreter auf die Frage, wie sich  abzeichnende lange Rückstaus durch Schrankenschließungen alle 10 Minuten an den Bahnübergängen an der Hiltruper Straße und am Gremmendorfer Weg lösen ließen. Die Bürger befürchten hier ein Verkehrschaos zu den Stoßzeiten, das den innerörtlichen Auto-, Fußgänger- und Radverkehr mehrmals die Stunde lahmlegt.

Unbeantwortet blieb auch die Frage, wo überhaupt Parkplätze für Pendler an den Haltepunkten eingerichtet werden könnten, weil dafür keine freien Flächen zur Verfügung stünden. Kritik gab es von Seiten der Bürger auch an der geplanten Schließung kleiner Bahnübergänge für Radfahrer und Fußgänger, die zu einer Trennung der Ortsteile durch die Bahnlinie führe und wichtige Verbindungen für Fußgänger und Radfahrer zerschneide.

Der Forderung der Bürgerinitiative, alternative Lösungen wie einen Radschnellweg auf den Gleisen, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Bustaktung oder auch Express-Busverbindungen mit weniger Haltestellen auf Machbarkeit zu prüfen, mochten sich die Politikvertreter noch nicht anschließen. Alternativen würden erst dann geprüft, wenn die WLE-Reaktivierung  nicht umsetzbar sei.  Bürgerinitiative und Lokalpolitiker lobten den sachlichen und fairen Umgang miteinander und wollen im engen Dialog bleiben.