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Mogelpackung WLE-Reaktivierung

Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen die WLE-Reaktivierung

Die Bürgerinitiative „Pro Bus und Rad – Gegen die Bahn“ ist verwundert über die euphorischen Meldungen zur Wirtschaftlichkeit der WLE-Reaktivierung. Nach Prüfung des veröffentlichten Gutachtens ist für die BI klar, dass der erforderliche Nachweis der Wirtschaftlichkeit nicht erbracht wurde. Das Gutachten weicht an einigen Stellen unzulässig von gesetzlichen Vorgaben ab:

  • Die von der Bahn profitierende Bevölkerung wurde in einem 2.000m-Abstand zur Trasse ermittelt, obwohl laut Vorgaben ein Radius von nur 500m um die Haltepunkte zulässig ist. Hierdurch ging eine unzutreffende Fahrgastprognose in die Berechnungen ein.
  • Weiterhin wurden die Lärmbelastungen in der Berechnung der volkswirtschaftlichen Nachteile weggelassen; eine durchgreifende Schallschutzanalyse fehlt bis dato.
  • Weitere Angaben im Gutachten sind zweifelhaft und legen nahe, dass hier ein politisch gewolltes Projekt durchgemogelt werden soll.
  • Angesichts der blinden Begeisterung hat offenbar niemand von den Verantwortlichen das Gutachten gelesen, geschweige denn geprüft.

Die BI wird den Landesrechnungshof über diese Untereimtheiten informieren und behält sich weiterhin die Prüfung vor, ob hier ggfs. Haftungstatbestände durch bewusste Täuschung verwirklicht sind.

Im betroffenen Südosten haben sich aktuell 3.500 Bürger und Bürgerinnen mit Unterschriften gegen die Reaktivierung ausgesprochen – vor allem, weil es ein Skandal ist, auf Dieselzüge zu setzen und dadurch die CO2-Emissionen des ÖPNV um 50 Tonnen pro Jahr zu erhöhen! Über Jahre geforderte Alternativen wie ein Radschnellweg oder eine Busspur für E-Busse auf der Trasse wurden erst gar nicht geprüft.

Die BI fordert daher einen sofortigen Stopp der Reaktivierungsplanungen, bis die Wirtschaftlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen werden kann und ein klimafreundlicher Antrieb verbindlich festgeschrieben wurde.

Newsletter vom 27.01.2019: Das Jahr der Entscheidung

Willkommen im neuen Jahr, in dem wir höchstwahrscheinlich erfahren werden, ob die WLE-Strecke reaktiviert wird oder nicht.
Aktuell wird das Gutachten, das im Dezember dem NWL vorgestellt wurde, offenbar geprüft. Der nächste Schritt wird Anfang April erfolgen, wenn das Gutachten im Regionalrat vorgestellt wird und dieser beschließt, die Unterlagen dem Verkehrsausschuss des Landtags vorzulegen. Dieser könnte dann bei seiner nächsten Sitzung (am 8. Mai) bereits die Finanzierung durch das Land beschließen – dann gibt es kein Zurück mehr!

Die Bezirksregierung Münster scheint sich jedenfalls sicher zu sein, dass es grünes Licht aus Düsseldorf gibt, und hat für das Planfeststellungsverfahren schon mal eine Internetseite vorbereitet.

Wenn wir die Reaktivierung noch verhindern wollen, müssen wir den Verkehrsausschuss davon zu überzeugen, dass die 40 Millionen für die Reaktivierung schlecht investiertes Geld sind. Argumente dafür gibt es zuhauf – von zurechtgemogelten Fahrgastzahlen über verschlechterte Busangebote bis hin zu den Mehrkosten, wenn trotz der Dieselplanungen tatsächlich Brennstoffzellenzüge zum Einsatz kommen.

In der Landtagsdebatte vom 25. Januar kamen auch Bahnreaktivierungen zur Sprache. Konkret ging es um die Strecke Bochum-Recklinghausen, aber Verkehrsminister Hendrik Wüst erwähnte 19 Reaktivierungen, die gerade geplant würden. Die Strecke Münster-Sendenhorst wurde gleich als erstes Beispiel genannt – ein Zeichen dafür, dass das Projekt hohe Priorität genießt!
Mit dem Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum (CDU) sitzt obendrein ein Sendenhorster Reaktivierungsbefürworter im Verkehrsausschuss und wird dort sicherlich fleißig die Werbetrommel für das Projekt rühren. Um die Ausschussmitglieder über die Nachteile der Reaktivierung zu informieren, ist also jede Menge Überzeugungsarbeit nötig!

Nachdem unsere Postkartenaktion an den Verkehrsausschuss keine große Resonanz erbrachte (man konnte uns dort nicht mal sagen, wieviele Postkarten eingingen), wollen wir nun Unterschriften sammeln und vor der entscheidenden Sitzung dem Verkehrsausschuss übergeben. In Gremmendorf sind bereits über 500 Unterschriften gesammelt worden, aber in Angelmodde, Wolbeck, Albersloh und Sendenhorst haben wir noch nicht losgelegt. Wenn jeder von Ihnen nur 50 Unterschriften sammelt (in der Nachbarschaft, bei der Arbeit, im Verein…), dann bekommen wir eine stattliche Zahl zusammen, die in Düsseldorf hoffentlich Eindruck macht.

Die Unterschriftenliste können Sie hier herunterladen – einfach ausdrucken, ausfüllen lassen und möglichst bald zuschicken oder abgeben:
In Wolbeck bei Michael Eßer, Brandhoveweg 138
oder in Angelmodde bei Lars Ostermeyer, Haus Angelmodde 9

Achtung: Unterschreiben dürfen alle ab 16 Jahren – daher bitte darauf achten, dass das Geburtsdatum angegeben wird!

Sie können aber noch mehr tun:
Schreiben Sie an die Verkehrsausschuss-Mitglieder und lassen Sie sie wissen, welche Argumente gegen eine Reaktivierung sprechen! Die Adresse des Ausschusses finden Sie auf seiner Internetseite.Wenn Sie nicht wissen, was Sie schreiben sollen, dann schicken Sie uns einfach eine kurze E-Mail – wir helfen Ihnen gern bei der Formulierung!

Falls Sie sich jetzt denken „Ach, da werden schon andere hinschreiben…“, dann haben Sie Recht! Wie wir von der FDP erfuhren, sind die Befürworter der Reaktivierung nämlich auch fleißig dabei, sich Gehör zu verschaffen, und schicken ermutigende Post nach Düsseldorf! Möchten Sie den Befürwortern die Deutungshoheit über das Thema überlassen?Also: Wenn Sie nicht zur Feder greifen, dann tun es andere, und in Düsseldorf wird der Eindruck entstehen, dass es mehr Befürworter als Kritiker gibt…

Ab dem 1. Februar gilt in Teilen von Münsters Innenstadt Tempo 30. Grund für diese Maßnahme ist vor allem der Lärmschutz – die Anwohner der Straßen sollen davon profitieren. Bei dieser Gelegenheit fordern Münsters Grüne nun auch Tempo 30 für Teile von Hiltrup. Man beschließt also, den Straßenlärm zu reduzieren, und freut sich zugleich darauf, dass zukünftig 100 Züge pro Tag mit Tempo 80 durch die Siedlungen fahren? Offensichtlich sind für manche Politiker Bahn-Anwohner Bürger zweiter Klasse…

Newsletter vom 27.12.2018: „Transparente und Intransparentes“

1,4 – diese Zahl steht nach den Veröffentlichungen vom Nikolaustag nach wie vor im Raum. So hoch soll laut Gutachten der Nutzen-Kosten-Indikator für die WLE-Reaktivierung sein.

Wir würden gern nachprüfen, wie diese Zahl zustande kommt, aber das gestaltet sich recht schwierig! Das Gutachten ist bislang nirgends erhältlich, obwohl Politiker und Journalisten munter darauf Bezug nehmen. So titelt etwa die WN „Die Mehrheit ist für die WLE“ und meint damit lediglich die Mehrheit der Politiker in der Bezirksvertretung Südost, die sich (mit Ausnahme der FDP) hocherfreut zeigen, dass es nun voran geht.
Franz-Josef Ruwe von der CDU ist freilich auch begeistert, obwohl er persönlich ein großes Opfer bringen muss: „Ich wohne dort, wo in der Nähe ein Pendlerparkplatz für den Haltepunkt Angelmodde entstehen wird“ Um dieses Märtyrertum mal ins rechte Licht zu rücken: Herr Ruwe wohnt neben einem Parkplatz mit ca. zwölf Plätzen, die bereits jetzt von den Autos der Anwohner gefüllt sind – dort wird wohl kaum jemals ein Pendler parken können.

Immerhin kommen in der Presse auch die Kritiker zu Wort – also die FDP und wir, wenn auch mal wieder nur in gekürzter Form. Von unserer Pressemitteilung vom 10. Dezember (Text siehe unten) wurden in der WN ganze eineinhalb Sätze genutzt; etwas ausführlicher zitierte uns nur Radio WAF.

Und was wird nun mit der Linie 8?

Am 17. Dezember tauchte auf der Internetseite der CDU Münster kurzzeitig eine Mitteilung auf, die eine erste Prognose zur Zukunft der Linie 8 enthielt. Die Variante der „8neu“, die auf der Strecke der bisherigen Linie 17 in die Stadt fährt, sei machbar, heißt es. Und:
„Der anfängliche Stundentakt der neuen Linie 8 zwischen Wolbeck und der Agathastraße wird als unkritisch eingeschätzt. […] Vom Prüfergebnis des Ministeriums hängt ab, ob neben der WLE-Reaktivierung zwischen Wolbeck und Agathastraße auch ein engerer als der Stundentakt möglich ist.“

Weiterhin heißt es in der Meldung: „Die gesamte Untersuchung zur WLE liegt derzeit zur Prüfung beim zuständigen Landesverkehrsministerium. Der positive Ausgang der Prüfung wird spätestens bis Ende Februar 2019 erwartet.“
Das ist nachweislich falsch, denn das Gutachten wird zurzeit beim Zweckverband NWL geprüft – von dort erhielten wir folgende Aussage:
„Die Gutachten zu den Reaktivierungen der WLE- und TWE-Strecke sind bislang noch nicht veröffentlicht.
Der Verbandsversammlung wurden am 06.12.2018 lediglich die Ergebnisse der Bewertungen aus Sicht der Gutachter vorgestellt. Der Abschlussbericht steht noch aus. Der NWL wird die standarisierten Bewertungen nach Vorlage des Abschlussberichtes im Rahmen seiner Verantwortung für die Maßnahmen im besonderen Landesinteresse nach § 13 ÖPNVG prüfen. Sofern diese Prüfung positiv endet, können die Gutachten dem Land NRW übergeben werden. Frühestens zu diesem Zeitpunkt ist eine Veröffentlichung möglich.“

Die Pressemitteilung der CDU verschwand dann auch relativ schnell wieder aus dem Netz – glücklicherweise hat ein Mitstreiter den Text vorher abfotografiert (ich hoffe, man kann das lesen…):

 

So oder so – das Gutachten bleibt für uns bislang unerreichbar. Wir bleiben dran…

So endet dieses Jahr mit jeder Menge Fragezeichen. Grund genug, den vielen Unklarheiten und intransparenten Vorgängen ein deutliches Ausrufezeichen entgegenzusetzen! Wir tun das in Form neuer Transparente, von denen die ersten schon im Südosten zu sehen sind.

Wir haben zwei neue Motive zur Auswahl:

48x150cm: 16,70 Euro
72x225cm: 37,60 Euro
83x260cm: 50,00 Euro

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40x50cm: 5,00 Euro
50x60cm: 7,00 Euro
80x100cm: 18,60 Euro
100x125cm: 29,00 Euro

Wie bisher erhalten Sie die Transparente bei Herrn Schramm; E-Mail: dargee@web.de


Text unserer Pressemitteilung vom 10. Dezember:

Gespannt aufs Gutachten – BI hinterfragt Wirtschaftlichkeit der WLE-Reaktivierung

Die Bürgerinitiative „Pro Bus und Rad – Gegen die Bahn“ zeigt sich verwundert über das positive Ergebnis der jüngst veröffentlichten Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die geplante Reaktivierung der Bahnstrecke Münster-Sendenhorst. „Die Fahrgastzahlen sind um 60% gestiegen, obwohl die Bevölkerung seit dem 2010er Gutachten nur um 12% gewachsen ist.“ sagt Lars Ostermeyer von der Bürgerinitiative. „Wenn das Gutachten auf solchen Zahlen beruht, dann bin ich sehr gespannt darauf, es zu lesen!“ Bis vor Kurzem war man noch von gut 6000 Fahrgästen pro Tag ausgegangen, heute ist von 10000 die Rede.

Die Bürgerinitative hat zudem erhebliche Zweifel an den Aussagen aus den Reihen von Münsters CDU, nach denen 85000 Menschen und 43000 Arbeitsplätze von der reaktivierten Bahn profitieren werden. „Im gesamten WLE-Korridor wohnen nicht einmal 40000 Menschen, von denen statistisch gesehen etwa jeder siebte den ÖPNV nutzt. Vielleicht ist ja die eine oder andere Null zuviel in die Pressemitteilung der CDU gerutscht?“ fügt Ostermeyer hinzu.

Zweifel gibt es auch an der Vergabe des Gutachtens. „Die Gutachterfirma wird direkt vom Zweckverband NWL bezahlt – können wir da auf ein neutrales Gutachten hoffen?“ fragt Olaf Schramm von der BI. „Dass der Nutzen-Kosten-Indikator so hoch ist, überrascht uns. Im Mai skizzierte man verschiedene Szenarien für die Buslinie 8, deren Nutzen-Kosten-Indikatoren im Bereich von 1,1 lagen. Wir hoffen sehr, dass man die Buslinie nicht doch noch der Bahnstrecke geopfert hat, aber das werden wir erst wissen, wenn wir das Gutachten in den Händen halten.“

Die BI geht unterdessen davon aus, dass nach wie vor mit Dieselzügen gerechnet wird, obwohl die Politik längst den Einsatz alternativer Antriebe verspricht. „Dass Wirtschaftlichkeit wichtiger ist als die Gesundheit der Bevölkerung, wurde schon im Frühjahr deutlich, als man den Schallschutz auf Schienenstegabschirmungen zusammenstrich.“ erläutert Lars Ostermeyer. „Niemand will, dass eine Dieselbahn durch die Wohngebiete fährt – nicht die Anwohner, und auch nicht die Lokalpolitiker. Und in fünf Jahren wird man feststellen, dass die Kosten dank Brennstoffzellenzügen und Wasserstoff-Infrastruktur durch die Decke gehen – dann bekommen wir tatsächlich ein Münster 21.“

Newsletter vom 06.12.2018: „Fieses Geschenk vom Nikolaus!“

Auf der heutigen NWL-Verbandsversammlung in Unna wurde das Ergebnis der Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit der WLE-Reaktivierung bekanntgegeben. Wen wundert es – selbstverständlich ist die Reaktivierung wirtschaftlich! Man kommt sogar auf einen Nutzen-Kosten-Indikator von 1,4!

Münsters CDU-Fraktionschef Weber spricht nicht nur von 10.000 Fahrgästen pro Tag, sondern auch von 85.000 Bewohnern, die von der Strecke profitieren sollen, und von 43.000 Arbeitsplätzen!
Zur Erinnerung: Im Gutachten von 2010 war noch von 6.300 Fahrgästen die Rede – unter der Annahme, die Buslinie 8 würde vollständig eingestellt. Die seitdem erfolgte Bevölkerungsexplosion im Münsterland konnte aber natürlich niemand vorhersehen!
Wenn ich alle Bewohner aus dem Südosten, aus Albersloh und Sendenhorst zusammenrechne, dann komme ich auch auf 85.000 – na ja, nicht ganz, es fehlen 50.000, aber die Größenordnung passt ja.
Arbeitsplätze sind auch immer ein schönes Argument – in Münster gibt es ca. 170.000, von denen 43.000, also ein Viertel, ganz sicher von der Bahn profitieren werden.
Wie?
Weiß ich nicht, aber wenn Herr Weber das sagt, muss es ja stimmen.

Das Gutachten mit den grandiosen Werten werden wir offenbar so schnell nicht zu Gesicht bekommen, wenn ich die Meldung des Kreises Warendorf richtig lese:
„Den beteiligten Städten und dem Kreis wird angeboten, dass die Bewertungsergebnisse durch die Gutachter auch in den jeweiligen Gremien präsentiert werden.“
Leider gehöre ich zu keinem Gremium, von daher werde ich die frohe Kunde einfach blind glauben müssen. Wie man zum phänomenal guten NKI von 1,4 kam und welche Variante man für die Linie 8 vorsieht – ein großes Geheimnis, von dem wir nichts erfahren dürfen; sonst wird doch die Überraschung verdorben!

Die WN stellt unter Aufbringung ihrer gesamten journalistischen Kompetenz fest: „der Reaktivierung der Westfälischen Landeseisenbahn(WLE), der Bahnstrecke zwischen Münster und Sendenhorst steht nichts mehr im Wege
…und vergisst dabei leider, dass doch noch einen Kleinigkeit aus dem Weg zu räumen sein wird: Der Verkehrsausschuss des Landtags muss das Geld dafür bewilligen. Ob der Verkehrsausschuss diesem Gutachten so blindlings Glauben schenkt, dass er 40 Millionen Euro Steuergeld für das Projekt aus dem Ärmel schüttelt?
Falls Sie den Verkehrsausschuss bei der Entscheidungsfindung unterstützen möchten – die Adresse finden Sie hier.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – ich fühle mich inzwischen vollends verschaukelt. Ich habe zwar geahnt, dass man die Wirtschaftlichkeit schon zurechtrechnen wird – dass es aber mit so dreisten Phantasiezahlen geschieht, hätte ich nicht erwartet. Wir werden selbstverständlich versuchen, Einblick in die Unterlagen zu erhalten. Drücken Sie die Daumen – die Unterlagen zum Schallschutz werden uns ja bis heute vorenthalten (mit Verweis aufs Urheberrecht). Zum Thema Schallschutz hatten wir im Nachgang zur Infoveranstaltung am 15. November eine Erklärung an die Presse gegeben, die leider nur bruchstückhaft abgedruckt wurde. Unsere vollständige Pressemitteilung finden Sie unten.

Apropos Presseerklärung: Auch die Grünen im Südosten haben eine herausgegeben, in der sie sich klar zur WLE-Reaktivierung bekennen und uns als Bürgerinitiative vorwerfen, wir hätten „kein taugliches Konzept zur Lösung der nun mal vorhandenen Probleme“. Auch würden wir gezielt Angst vor der Bahn schüren und populistische Horrorszenarien an die Wand malen.
In der Mitteilung der Grünen heißt es dagegen ganz sachlich, „Münster versinke im Verkehrschaos“ – eine erfrischend nüchterne Feststellung in all dem populistischen Lärm!

Na ja, wahrscheinlich ist es für die Grünen eine neue Erfahrung, mal für etwas zu sein. Aber keine Sorge – es findet sich immer etwas, das man bekämpfen oder abschaffen kann – und wenn es Knecht Ruprecht ist

Da wir in den kommenden Wochen voraussichtlich damit beschäftigt sein werden, populistische Plakate zu verschenken und bei unseren Kindern Ängste vorm Knecht Ruprecht zu schüren, wünschen wir auf diesem Weg schon mal eine geruhsame Weihnachtszeit! Falls Sie Ihre Lieben in Rheine, Bielefeld oder Osnabrück mit der Bahn besuchen möchten, planen Sie etwas mehr Zeit ein – bei der Eurobahn läuft’s gerade nicht so rund….

 


Pressemitteilung der BI gegen die WLE-Reaktivierung zur Infoveranstaltung in Wolbeck:
Zweck verfehlt – Unterlagen zurückgehalten

Die Bürgerinitiative „Pro Bus und Rad – Gegen die Bahn“ bewertet den „Informationsmarkt“ am 15. November grundsätzlich positiv, da erstmals versucht wurde, die WLE-Reaktivierung in den Gesamtauswirkungen inkl. der Buslinien zu beleuchten. Dem Erfordernis, eine „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ zur Planfeststellung der WLE durchzuführen, wurde diese Veranstaltung jedoch nicht gerecht, da die Informationstiefe mit gerade einmal zehn hierzu relevant bestückten Stellwänden der WLE viel zu gering war. Sinn und Zweck einer solchen Veranstaltung ist es eigentlich, durch umfassende Aufklärung der Bürger die Anzahl möglicher Einwände und ggf. Klagen im späteren Planfeststellungsverfahren zu reduzieren. Dies wäre im Sinne der Steuerzahler und auch der Befürworter sinnvoll, um die Reaktivierung nicht zu verzögern.

Es gab z.B. keine Möglichkeit, das Gutachten zum Schallschutz oder Lärmkartierungen einzusehen. Das Gleiche gilt für Untersuchungen darüber, welche Auswirkungen die Reaktivierung auf den übrigen Verkehr hat, z.B. an beschrankten Bahnübergängen. “Die Anlieger müssen wissen, welche Auswirkungen die Reaktivierung der Bahn hat.“, so Michael Eßer von der BI. „Genau dafür hat der Gesetzgeber diese frühe Information vorgesehen. Die frühzeitige Einbindung der Bevölkerung ist als Konsequenz aus der schlechten Kommunikation beim Projekt Stuttgart 21 eingeführt worden.“ Das Zurückhalten dieser Unterlagen bis zum Planfeststellungsverfahren und der Umstand, dass man jüngst im Februar Berechnungsfehler zugegeben hat, deren Korrektur ursprünglich angekündigte Schallschutzwände überflüssig machen soll, schaffen kein Vertrauen.

Das gilt umso mehr, als die WLE in einer Veranstaltung im Februar 2017 bereits Karten gezeigt hatte, aus denen die Positionen der Schallschutzwände sowie die Anliegergrundstücke mit Anspruch auf Schallschutzfenster hervorgingen. Eine Anfrage im Juli 2018 auf Einsichtnahme bei der Stadt Münster ergab, dass das finale Gutachten sowie die Planungsunterlagen der Stadt selbst gar nicht vorlägen. Trotzdem äußerte man sich inhaltlich dazu in der Presse und bewertete den Schallschutz als ausreichend. Die WLE verhindert unterdessen eine Einsichtnahme beim Verkehrsministerium mit dem Argument des Urheberrechts. Daher drängt sich die Frage auf, ob es hier etwas zu verheimlichen gibt.

„Wenn die Planer vermeiden wollen, dass die Reaktivierung durch zahlreiche Klagen im Planfeststellungsverfahren ins Stolpern gerät“, so Lars Ostermeyer von der Bürgerinitiative, „dann ist Transparenz das Gebot der Stunde. Die Veranstaltung in Wolbeck hat dazu leider keinen ausreichenden Beitrag geleistet.“

Newsletter vom 18.11.2018: „Wir drehen durch!“

Die Infoveranstaltung der WLE am vergangenen Donnerstag war sehr gut besucht – gerade in der ersten Hälfte der vierstündigen Veranstaltung war es proppenvoll. Auch wir waren mit einem Stand vertreten (samt Schranke und Videoclip, was die WLE-Leute doch arg irritierte), führten viele Gespräche und nahmen rund 150 ausgefüllte Postkarten mit, die wir an Stadtrat und Verkehrsausschuss weiterleiten. Danke für Ihr Engagement!

Die WN berichtet fast schon kritisch über den Abend und greift einen unserer zentralen Kritikpunkte auf: Es ist fraglich, ob diese Veranstaltung hielt, was sie versprach, denn es gab z.B. keine Möglichkeit, das Gutachten zum Schallschutz oder etwa Lärmkartierungen einzusehen. Auch Informationen zu Auswirkungen auf den übrigen Verkehr (Stichwort Bahnübergänge) suchte man vergebens. Sinn einer solchen Veranstaltung ist es, frühzeitig über Details der Planungen aufzuklären, um Verzögerungen durch Einsprüche und Klagen im Planfeststellungsverfahren möglichst zu vermeiden. Unser Eindruck war, dass die gezeigten Informationen dafür viel zu dünn waren.

Ein Schwerpunktthema in den Gesprächen war die Antriebsart – werden Diesel- oder Brennstoffzellenzüge eingesetzt? Passend dazu veröffentlichten Münsters Grüne am Freitag ihre Forderung nach umweltfreundlichem und leisem Antrieb.
Diese Forderung passt zum SPD-Ratsantrag vom Juni (der übrigens immer noch nicht in den städtischen Gremien verhandelt wurde); ob diese Forderungen schließlich zu konkreten Vorgaben des Zweckverbands werden, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich bedarf es dafür noch des einen oder anderen ermutigenden Gesprächs mit der Lokalpolitik – falls Sie also mal einen Ratsherrn oder Bezirksvertreter treffen, haken Sie doch mal nach!

Apropos Grüne: Auch diese erhielten ein Exemplar unseres Wurfzettels und nahmen ihn zum Anlass, die darauf genannten Aspekte zu beleuchten. Unter dem Titel „WLE-Reaktivierung lässt Bürgerinitiative weiterhin durchdrehen!“ folgt eine überaus lesenswerte Exegese – so bezeichnet man uns beispielsweise als „sattsam bekannte Bürgerinitiative“ oder stellt infrage, dass zwei Buslinien gestrichen werden. Lesen Sie sich das ruhig mal durch – es kann nie schaden, die Dinge auch mal aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten!

Die Reaktivierung einer Bahnstrecke zwischen Nimwegen (175000 Einwohner) und Kleve (51000 Einwohner) ist abgeblasen worden. Hier erwartete man rund 3400 Fahrgäste pro Tag, also etwa halb so viele wie auf der WLE-Strecke nach Sendenhorst (13000 Einwohner). Im Artikel entdeckt man Aspekte, die einem (sattsam) bekannt vorkommen – Parallelverkehr von Bus und Bahn, Trennungswirkung in Siedlungen, erfolgreiche Schnellbuslinie. Die Strecke wird nun weiterhin touristisch genutzt; dort kann man mit Draisinen fahren. Auch eine nette Idee…

Auf Bundesebene ist ein Gesetz auf dem Weg, das dazu dienen soll, Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten zu beschleunigen.
„Künftig sollen Vorbereitungen für den Straßenbau bereits beginnen dürfen, bevor das Genehmigungsverfahren komplett abgeschlossen ist.“
Oder anders gesagt: Tatsachen schaffen, damit die Leute gar nicht erst auf die Idee kommen, solche Projekte durch das Einfordern elementarer Rechte zu behindern. Das nennt man dann Demokratie 2.0

Ach ja – dann war da ja auch noch die Veranstaltung im Strandhof am Dienstag. Dort hat man das Thema WLE aber vorsorglich komplett ausgeklammert. Tut uns leid, falls Sie umsonst hingegangen sind!

Newsletter vom 08.11.2018: „Linie 8 mit Warp-Antrieb!“

Sie werden es nicht glauben: Die Dokumentation zur Infoveranstaltung vom 15. Mai ist nach nicht mal einem halben Jahr endlich online!
Dort gibt es die an diesem Abend gezeigten Vortragsfolien, in denen sich – neben anderen Ungereimtheiten – auch die folgende Grafik zum Thema Reisezeitvergleiche findet:

Vom Altehof aus benötigt die Linie 8 also eine Minute weniger in die Stadt als vom Gremmendorfer Weg aus – obwohl die Strecke einen guten Kilometer länger ist! Das lässt nur einen Schluss zu: Die 8 wird künftig mit mehrfacher Lichtgeschwindigkeit die Grenzen der Physik sprengen! Da ist der Nobelpreis nur noch Formsache.

 

Die Dokumentation enthält auch Antworten auf die vielen Fragen, die an jenem Abend von den Besuchern auf Pappkärtchen formuliert wurden. Lesen Sie sich das Dokument mal durch und versuchen Sie, all die rhetorischen Kunstgriffe zu erfassen, die man beim Verfassen der Antworten angewandt hat.

Zum Beispiel hier:

Haben Sie’s gemerkt? Die Frage wurde gar nicht beantwortet, sondern eigentlich bloß wiederholt. Dabei ist die Frage mehr als berechtigt – wie kommt man auf die Idee, dass Fahrgäste die eingesparte Fahrzeit nutzen, um weitere ÖPNV-Fahrten durchzuführen? Das ist ja etwa so, als wenn man Diät macht, um mehr essen zu können.

Weil’s gerade so einen Spaß macht, noch ein Beispiel:

Kann mir jemand erklären, was der Unterschied zwischen „bedarfsorientiert“ und „nachfragegerecht“ ist? Ich vermute, dass die Antwort eine wortreiche und mit sinnfreien Füllwörtern aufgeplusterte Umschreibung ist – für die wesentlich gängigere Formulierung „Keine Ahnung!“

Alles in allem fällt leider auf, dass viele Fragen im Kern nicht beantwortet sondern mit den immer gleichen Phrasen gekontert werden. So wie hier:

Ja, hab ich verstanden. ABER WIESO???? Und was ist mit der zweiten Frage?
Ach, ich geb’s auf…

Keine Sorge: Schon in einer Woche werden Sie wieder Gelegenheit haben, Fragen zu stellen, diesmal beim sogenannten „Informationsmarkt“ im Schulzentrum Wolbeck. Am 15. November wird dort in Form einer Ausstellung über die verschiedenen Aspekte der Planung informiert.

Wir werden auch da sein und haben in den letzten Tagen schon die Werbetrommel gerührt. Vielleicht hatten Sie eins unserer 2500 Flugblätter im Briefkasten; falls nicht – kommen Sie trotzdem hin und bringen Sie interessierte Nachbarn, Freunde, Bekannte, Kollegen… mit. Wahrscheinlich wird das die letzte Möglichkeit sein, kritisch nachzufragen, denn man plant, alsbald ins Planfeststellungsverfahren einzusteigen, auch wenn es weder eine Finanzierungszusage vom Land noch eine abgeschlossene Planung gibt. (Oder wissen Sie, was aus der Linie 8 wird?)
Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich und diskutieren Sie mit uns und den Planern! Vielleicht treffen Sie ja auch den einen oder anderen Politiker – der Ihnen möglicherweise Antworten wie die oben gezeigten erläutern kann…
Am Donnerstag, 15. November, zwischen 17 und 21 Uhr im Pädagogischen Zentrum des Schulzentrum Wolbeck, Von-Holte-Straße 56.

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Die WLE-Strecke führt über den Dortmund-Ems-Kanal, der zurzeit neue Brücken erhält. Das zieht sich aber in die Länge. Wäre also gut möglich, dass die WLE-Junfernfahrt am Kanalufer endet – aber vielleicht ist der Zug ja schnell genug, um drüber zu springen?

In Münster denkt man über Entwicklungen bis 2020, 2030 und 2050 nach und gibt dabei beim Thema Klimaschutz ein eher dürftiges Bild ab. Das verwundert nicht – während die Elektromobilität immer mehr Fahrt aufnimmt (z.B. bei Elektrobussen), gibt es für die WLE-Strecke nach wie vor keine Festlegung zu alternativen Antrieben.
Der Grund ist offensichtlich – die Brennstoffzellen-Loks würden die Wirtschaftlichkeitsberechnung versauen und das Projekt in Gefahr bringen. Also plant man lieber weiter mit preiswerteren Dieselloks und pfeift auf die Gesundheit der Menschen im Südosten… Ein schönes Thema für den kommenden Donnerstag!

Auch die Tagesschau fragt: Verschläft Deutschland die Verkehrswende?
Falls Sie keine Lust zum Lesen haben: Ja.

Newsletter vom 21.10.2018: „Sie waren ganz schön fleißig!“

Wir waren neugierig und haben bei der Stadt angefragt, wie viele unserer Postkarten dort eingegangen sind. Die Antwort hat uns umgehauen: Mehr als 1250 Karten wurden abgeschickt! Vielen Dank für Ihr großartiges Engagement!

Die enorme Beteiligung an der Postkartenaktion zeigt einmal mehr, wie groß die Ablehnung gegen die Reaktivierung im Südosten und darüber hinaus ist; es bleibt zu hoffen, dass dies auch Münsters Politiker erkennen und das Projekt überdenken. Aktuell sieht es aber leider nicht danach aus; in einer kleinen Gesprächsrunde mit Lokalpolitikern Ende August bissen wir mit unseren Argumenten auf Granit – CDU und SPD stehen nach wie vor unbeirrt zur Reaktivierung. In der kommenden Woche treffen wir uns mit den Grünen, aber viel Hoffnung haben wir auch dort nicht.

Auch Joachim Künzel, Vorsitzender des Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) schaut zuversichtlich auf die Reaktivierung:
„Ich bin mir bei Münster–Sendenhorst ziemlich sicher, dass etwas sehr Gutes dabei herauskommt. Wenn alles rundläuft, könnten dort 2023 die ersten Züge fahren. Ob das am Anfang noch Dieseltriebwagen sein werden oder schon Hybridfahrzeuge, wird man sehen.“
Was dabei unerwähnt bleibt: Wenn „am Anfang“ Dieseltriebwagen fahren, dann fahren die angesichts der langen Abschreibungszeiträume für mindestens zwanzig Jahre…

Bereits im Mai wurde eine Infoveranstaltung der WLE angekündigt; nun ist es soweit:
Am Donnerstag, den 15. November von 17 bis 21 Uhr im Pädagogischen Zentrum Wolbeck, Von-Holte-Straße 56 soll „im Vorfeld der Einreichung des Antrages auf Planfeststellung“ über den Stand der Planungen informiert werden. Wir als Bürgerinitiative sind eingeladen, mit einem Stand über unsere Argumente zu informieren, und Besucher können und sollen Fragen zu strittigen Themen stellen können.
Eine spannende Frage könnte zum Beispiel sein, wieso bereits über ein Planfeststellungsverfahren nachgedacht wird, obwohl die Finanzierung noch gar nicht gesichert ist. Oder weiß man hinter den Kulissen schon mehr?

Es gibt aber noch viele weitere interessante Aspekte:

• Wieso wird immer noch über Diesel gesprochen, obwohl der Trend hin zu flächendeckender Elektrifizierung von Bahnstrecken geht?

• Wie kann eine Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln erfolgen? In Albachten hat man gerade eine Bus-Wendeschleife und eine Leezenbox fertiggestellt. Für solche Anlagen ist an den WLE-Haltepunkten aber überhaupt kein Platz!

• Wie sollen Pendler zum Umstieg in die Bahn motiviert werden? Die Eurobahn zeigt jedenfalls, dass Zuverlässigkeit nicht unbedingt ein Anreiz ist. Und solange der ÖPNV schneller teurer wird als das Autofahren, wird eine zusätzliche Bahn wohl kaum jemanden zum Umstieg bewegen.

• Welche Auswirkungen haben Schrankenschließungen auf den Verkehr? Auch wenn gebetsmühlenartig vorgetragen wird, Schrankenschließungen wären eigentlich kein Problem – in Telgte hat man da ganz andere Erfahrungen gemacht.

Fragen über Fragen… Kommen Sie am 15. November vorbei und haken Sie nach!

Inzwischen haben mehrere Bürger kritisch bei der Stadt nachgefragt, wo denn die Dokumentation zur Veranstaltung vom 15. Mai bleibt, und tatsächlich scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen: Vor einigen Tagen wurde mir ein Dokument zum Gegenlesen vorgelegt, in dem meine Aussagen dokumentiert sind; angeblich soll die Dokumentation „in Kürze“ online verfügbar sein. Wir sind gespannt und halten Sie auf dem Laufenden.

Die CDU lädt dazu ein, im Rahmen einer „Münsterwerkstatt“ über Mobilität zu diskutieren. Die Auftaktveranstaltung fand bereits statt, und am Dienstag, den 13. November um 19 Uhr geht es im Strandhof Angelmodde um den Südosten. Wenn Sie Zeit haben, seien Sie dabei – quasi als Training für die WLE-Veranstaltung zwei Tage später.

Newsletter vom 29.09.2018: „Muss man mit Diesel rechnen?“

In der Planungsausschuss-Sitzung vom 13. September wurde der SPD-Antrag zur WLE-Reaktivierung noch nicht behandelt. (Da bin ich extra hingeradelt, habe mir das alles angehört, habe nichts Neues erfahren und nicht mal einen Kaffee bekommen! 😉
Nach Aussage der SPD wird der Antrag derzeit noch in der Verwaltung bearbeitet und dann als Vorlage in den Ausschuss eingebracht. Man hat uns zugesagt, dass wir informiert werden, sobald das passiert.

Unterdessen haben die Grünen einen Ratsantrag für eine „Münsterland-S-Bahn“ initiiert. Dort ist die Rede von „täglich über 175000 Pendlern, die überwiegend mit dem privaten PKW nach Münster kommen“. Die Zahl passt nicht so recht zu den 75000 Pendlern, die laut IHK pro Tag nach Münster kommen – ob die IHK die übrigen hunderttausend einfach übersehen hat?

Am 4. Oktober findet um 12 Uhr in Unna die 51. Verbandsversammlung des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) statt. Tagesordnungspunkt 10: „Sachstand Standardisierte Bewertungen Münster-Sendenhorst und Harsewinkel-Gütersloh-Verl“.
(Die Berichtsvorlagen findet man hier.)

In der Berichtsvorlage findet sich folgender Absatz:
„Eine begleitende Arbeitsgruppe – bestehend aus Vertretern des NWL, der Infrastrukturbetreiber WLE und TWE, des Verkehrsministeriums NRW und dem Gutachter – tagte bislang insgesamt vier Mal, um eng angelehnt an der Verfahrensanleitung zur Erstellung der Standardisierten Bewertung die vorzunehmenden Schritte abzustimmen. Dabei zeigt sich die konstante inhaltliche Einbindung des NRW-Verkehrsministeriums als sehr zielführend an, um Einflussgrößen, Abgrenzungen und Dateneingänge unmittelbar und im Einklang klären zu können.“

Offenbar wird also das Verkehrsministerium schon in dieser Phase intensiv in die Arbeiten zur Bewertung eingebunden – da kann dann fast nichts mehr schiefgehen…

Auch das Thema Diesel wird aufgegriffen: Man spricht sich zwar deutlich für alternative Antriebe aus, allerdings wird die Wirtschaftlichkeitsberechnung trotzdem mit Dieselfahrzeugen durchgeführt, weil man für alternative Antriebe keine Zahlen hat:
„Der NWL hat sich zum Ziel gesetzt, anstelle von Diesel mittelfristig grundsätzlich alternative Antriebstechnologien einzusetzen. […] Daher wird auch bei den beiden Reaktivierungsstrecken dieses Ziel verfolgt.
Gleichwohl kann im Rahmen der aktuellen Standardisierten Bewertung kein alternativer Antrieb/keine Elektrifizierung hinterlegt werden. Dies hat folgenden Hintergrund: Zu alternativen Antriebstechnologien (z.B. Akku- oder Wasserstoffbetrieb) liegen bislang bundesweit nur Daten aus ersten Prototypen vor, so dass notwendige betriebliche und wirtschaftliche Daten nur unzureichend einfließen könnten.“

Es liegen also keine belastbaren Daten vor. Aha. Aber die 8000 prognostizierten Fahrgäste sind dagegen so sicher, dass man die ganze Berechnung darauf aufbaut? Erstaunlich!

Dabei ist in Niedersachsen inzwischen der erste Brennstoffzellenzug im Regelbetrieb unterwegs. Und wo kommt der Treibstoff her? „Nach NDR Informationen wird der Wasserstoff zunächst mit Tankwagen aus den Niederlanden angeliefert. Künftig soll der benötigte Wasserstoff aber direkt in Bremervörde erzeugt werden. Eine entsprechende Anlage mit der Wasserstoff-Tankstelle für den Zug soll demnächst gebaut werden.“
Die bisher vorhandenen Wasserstoff-Tankstellen kann man übrigens unter https://h2.live/ einsehen. In Münster gibt es eine solche in Amelsbüren, sieben Kilometer Luftlinie von der WLE-Strecke entfernt. Falls auf der WLE-Trasse also tatsächlich eines Tages Wasserstoffzüge fahren – wo wird dann eigentlich eine Wasserstoff-Tankstelle gebaut? Oder fahren dann die Tankwagen durch den Südosten?

Ach ja – noch mal zur Planungsausschuss-Sitzung, die ich vor zwei Wochen mit leerem Magen durchlitten habe: Der Tagesordnungspunkt, mit dem u.a. die Gelder für die Infoveranstaltung im Mai bewilligt wurden, wurde ohne Debatte durchgewunken. Sieht so aus, als bekäme der Moderator sein Geld, auch ohne die versprochene Dokumentation.

An jenem Abend im Mai wurde Stadtwerke-Chef Müller-Tengelmann gefragt, ob er als oberster Herr der Busflotte nicht eigentlich gegen die Reaktivierung sein müsste, was er verneinte. Ein Blick auf diese Internetseite erklärt jedoch sein Wohlwollen gegenüber dem Projekt – er ist nämlich auch Mitglied der Gesellschafterversammlung der WLE. Und Stadtbaurat Robin Denstorff, der uns am selben Abend das Projekt mit blumigen Worten schmackhaft machen wollte, sitzt unter anderem auch im WLE-Aufsichtsrat sowie in der ZVM-Verbandsversammlung.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Newsletter vom 28.08.2018: „Rückblick aufs Sommerloch“

Die Dokumentation zur Infoveranstaltung im Mai ist offenbar immer noch nicht fertig. Dafür taucht aber in einer aktuellen Berichtsvorlage für den Planungsausschuss folgender Posten auf:
   Vorbereitung, Durchführung, Moderation Veranstaltung zum Thema „WLE“: 10.013,85 €
Obwohl diese Kosten aus ÖPNV-Mitteln für 2017 bestritten werden, wird wohl zweifellos die Veranstaltung bei den Stadtwerken gemeint sein – für diese Summe hätten es auf dem Buffet ruhig belegte Brötchen sein dürfen, finde ich!

Die nächste Sitzung des Planungsausschusses findet übrigens am 13. September um 17 Uhr im Stadtweinhaus statt (Hauptausschusszimmer, Prinzipalmarkt 8-9). Wir vermuten, dass dort auch über den SPD-Vorstoß (Erhalt des 20-Minuten-Taktes für die Linie 8, Forderung nach alternativen Antrieben) beraten wird. Falls Sie also Zeit haben – wir würden uns freuen, wenn Sie hingehen und uns berichten würden!

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Münster stellt fest, dass die ÖPNV-Fahrpreise in und um Münster zu hoch sind, um mit dem Auto zu konkurrieren.
Diese Feststellung wird von vielen nicht unbedingt geteilt – vielmehr werden mangelnde Flexibilität und zu lange Fahrzeiten im ÖPNV bemängelt.

Trotz der hohen Preise kommen Münsters Busse im aktuellen ÖPNV-Kundenbarometer bestens weg:
„Besonders gut bewertet werden die Aktivitäten der Stadtwerke, den ÖPNV in Münster umweltfreundlich zu gestalten. Dafür setzen sie nicht nur moderne Diesel-, sondern seit 2015 auch Elektrobusse ein, die emissionsfrei unterwegs sind.“

Apropos Umweltschutz: Eine Anfrage eines sächsischen FDP-Politikers an die Bundesregierung ergab, dass gerade Dieselbahnen alles andere als umweltfreundlich sind – besonders da für sie weitaus laschere Standards gelten als etwa für PKW:
„Die Ergebnisse zeigen, dass allein durch den deutschen Zugverkehr etwa ein Fünftel aller Feinstaub-Emissionen verursacht werden. Hintergrund dessen sind vor allem die vielen nicht-elektrifizierten Streckenabschnitte im deutschen Schienennetz.“

Auch im Bereich Carsharing hält die Zukunft Einzug: Bei Stadtteilauto gibt es ein erstes wasserstoffgetriebenes Fahrzeug:
„Der Hyundai kommt mit einer Tankfüllung von 5,64 kg Wasserstoff bei 700 bar Druck knapp 594 km weit und fährt damit fast so weit wie ein vergleichbarer Verbrenner.“

Wer angesichts dieser Entwicklungen noch plant, eine Dieselbahn in Betrieb zu nehmen, der gehört aufs Abstellgleis. Wir werden versuchen, die Politik in die Pflicht zu nehmen, sich für ein verbindliches Festschreiben eines Brennstoffzellenantriebs einzusetzen – wenn man uns schon eine Bahn vorsetzt, die wir nicht wollen, dann soll sie wenigstens umweltfreundlich sein…

Newsletter vom 1.07.2018: „Die SPD bewegt sich!“

Die SPD-Politiker haben gut zugehört beim Bürgerdialog am 12. Juni! In dieser Woche hat die SPD einen Antrag in den Rat eingebracht, in dem sie zwei Dinge fordert:
1. Im Falle einer WLE-Reaktivierung soll das Busangebot auf der Linie „8neu“ im 20-Minuten-Takt bis Wolbeck verfügbar sein.
2. Es sollen von Anfang an Züge mit der „modernsten und umweltschonendsten Antriebsart“ eingesetzt werden.
(vgl. Berichte in MZ und WN)

Wir sind ebenso überrascht wie erfreut darüber, dass die SPD-Ratsfraktion so schnell und so deutlich auf die Forderungen eingeht, die im Bürgerdialog geäußert wurden; endlich finden zwei wichtige Punkte Eingang in die lokalpolitische Diskussion. Wir hoffen, dass die übrigen Ratsfraktionen diesem Antrag folgen!

Wir haben zum Wochenende eine Pressemitteilung herausgegeben, in der wir den Antrag ausdrücklich begrüßen:

Schritt in die richtige Richtung

Münsters SPD fordert in einem Ratsantrag, im Falle einer WLE-Reaktivierung einen 20-Minuten-Takt auf der Strecke der heutigen Buslinie 17 in der Verlängerung bis Wolbeck sicherzustellen sowie für den Zugbetrieb umweltschonende Antriebstechnologien festzuschreiben.

Die Bürgerinitiative „Pro Bus und Rad – gegen die Bahn“ begrüßt diesen Antrag der SPD, die damit auf Forderungen der BI aus einem vor kurzem geführten Bürgerdialog eingeht. In vielen Gesprächen hat sich gezeigt, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger im Südosten kein Verständnis dafür haben, dass ein bewährtes und für viele Menschen unverzichtbares Bussystem für die Bahn-Reaktivierung geopfert oder eingeschränkt wird. Die Erschließungsqualität würde durch die im Mai vorgestellten Anpassungen (60-Minuten-Takt zwischen Gremmendorf und Wolbeck) derart verschlechtert, dass viele Menschen gezwungen würden, auf das Auto zurückzugreifen. Mehrere hundert Bürgerinnen und Bürgern fordern unterdessen im Rahmen einer von der Bürgerinitiative initiierten Postkartenaktion an den Stadtrat den Fortbestand des Busangebots in der bisherigen Qualität.

Auch ist kaum nachvollziehbar, dass angesichts der derzeitigen Abgas-Debatten nach wie vor mit Dieselloks geplant wird, während emissionsfreie Antriebe bereits verfügbar sind oder kurz vor der Zulassung stehen, die Strecke aber mindestens elektrisch betrieben werden könnte. Münsters Busflotte soll bis 2030 auf Elektroantrieb umgestellt werden; dagegen erscheint die Planung einer Bahnstrecke mit Dieselloks geradezu paradox. Wer den Verkehr der Zukunft gestalten will, darf nicht auf Technologien von gestern setzen.

Wir fordern daher die übrigen Parteien auf, sich dem Ratsantrag der SPD anzuschließen. Münsters Ratsmitglieder sollten sich dafür einsetzen, dass es bei der Reaktivierung der WLE-Strecke nicht zu einer Verschlechterung des siedlungsnahen Busangebotes zugunsten der wenigen Bahn-Haltepunkte kommt, und dass bei einer Reaktivierung keine überholte Antriebstechnik eingesetzt wird. Die Bürgerinitiative weist seit zwei Jahren darauf hin, dass etliche Aspekte der Planungen unstimmig sind und bei den Menschen auf Unverständnis stoßen; der Einsatz von Dieselloks und die Einschränkung des Busangebots sind dabei zwei zentrale Punkte. Insofern ist der Antrag der SPD ein erster Schritt in die richtige Richtung.