Planfeststellungsverfahren

Im Mai 2020 wurden die Planfeststellungsunterlagen bei der Bezirksregierung Münster eingereicht. Die Offenlegung der Planunterlagen (und damit der Beginn der sechswöchigen Einwendungsfrist) beginnt voraussichtlich Mitte August.

Nur in diesen sechs Wochen können Betroffene ihre Bedenken gegen die Planungen in Form von Einwendungen bei der Bezirksregierung vortragen. Wer diese Frist verstreichen lässt, hat später keine Möglichkeit mehr, gerichtlich gegen die Planungen vorzugehen!

Wenn Sie eigene Einwendungen vorbringen möchten, können Sie bereits jetzt Vorbereitungen treffen:

Hierzu haben wir einen FAQ-Bereich erstellt, in dem die wichtigsten Fragen kurz beantwortet werden.

Zum Erstellen eines Einwendungs-Schreibens haben wir eine Vorlage erstellt, die Sie hier als Word-Dokument herunterladen können.

Gegen welche Aspekte der Planungen Sie Einwendungen erheben können, haben wir auf dieser Seite stichpunktartig zusammengestellt.

Bereits jetzt können Sie Ihr persönliches Einwendungsschreiben vorbereiten; sobald die Offenlegung beginnt, werden wir per Newsletter darüber informieren (auch die Bezirksregierung wird dies auf dieser Internetseite bekanntgeben).


Verfahrensablauf

Die Planfeststellung wird von der Eigentümerin der Strecke, d.h. der WLE, bei der Bezirksregierung Münster beantragt, welche für die WLE Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde zugleich ist. Anders als bei der DB ist hier nicht das Eisenbahnbundesamt zuständig, da die WLE nicht dem Bund gehört (NE-Bahn). Ob ein neutrales Verfahren stattfinden wird, bleibt abzuwarten. Inhaltlich geht es hier nur um eisenbahnrechtliches „Baurecht“, Fragen zu den Buslinien werden nicht betrachtet.

Das Verfahren beginnt für uns Bürger mit der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen für die Dauer eines Monats. Im Planfeststellungsverfahren muss jeder Betroffene selbst tätig werden und seine Einwendungen bei der Bezirksregierung innerhalb einer sehr kurzen Frist von voraussichtlich einem Monat schriftlich vortragen. Es reicht also nicht, wenn ein Nachbar oder eine Gruppe wie unsere Bürgerinitiative tätig wird, da ansonsten nach Abschluss des Planfeststellungsverfahren keine Möglichkeit für den Einzelnen mehr besteht, eine möglicherweise fehlerhafte Planung durch ein Gericht überprüfen zu lassen.

Einwendungen erheben kann und sollte jeder, der Fehler in der Planung entdeckt. Eine Klagemöglichkeit gibt es aber nur für die direkt Betroffenen. Praktisch werden dies Grundstückseigentümer sein, die Fragen zum Schall- und Erschütterungsschutz als auch Grundstückserschließungsfragen überprüfen lassen können. Der Idealfall ist, dass die Einwendungen von der Planfeststellungsbehörde berücksichtigt werden und die Planung überarbeitet wird. Sollte dies nicht der Fall sein steht der Klageweg offen. Dabei überprüft das Gericht zuerst, ob eine „Präklusion“ vorliegt. Eine Präklusion bezeichnet in der juristischen Fachsprache den Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte. Vereinfacht gesagt können nur jene Punkte im Klageweg überprüft werden, die auch bereits innerhalb der Monatsfrist im Planfeststellungsverfahren als Einwendung vom Kläger erhoben wurden. Fällt Ihnen erst später auf, dass die Planung in einem anderen Punkt fehlerhaft ist, haben Sie unter Umständen hier kein Klagerecht mehr.

Die Bezirksregierung bietet im Internet Informationen zum Ablauf an:

https://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/planfeststellung_schiene/index.html

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Am 15.11.2018 führte die WLE eine Bürgerinformation im Rahmen einer „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ durch. Mit dieser frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung hat das Planfeststellungsverfahren noch nicht begonnen, da es diesem rechtlich vorgelagert ist. Die Informationstiefe mit wenigen zur WLE-Reaktivierung relevant bestückten Stellwänden war viel zu gering. Es bestand keine Möglichkeit das Gutachten zum Schallschutz oder Lärmkartierungen einzusehen. Gleiches gilt für Untersuchungen darüber, welche Auswirkungen die Reaktivierung auf den übrigen Verkehr hat. Das Zurückhalten dieser Unterlagen bis zum eigentlichen Planfeststellungsverfahren und der Umstand, dass man noch im Februar 2018 Berechnungsfehler zugegeben hat, deren Korrektur ursprünglich angekündigte Schallschutzwände überflüssig machen soll, schaffen kein Vertrauen. Mit 10 monatiger Verspätung sind die Folien der Stellwände (PDF-Datei ca. 100 MB) hier abrufbar: http://www.zuegig-wle.de/pdf/WLE_Planung.pdf. Stellwände, auf denen die Bürger zahlreich ihre Fragen und Anmerkungen eingebracht haben, wurden hier natürlich nicht dokumentiert…

Offenlegung der Planungsunterlagen

Da das Planfeststellungsverfahren noch nicht begonnen hat, sind derzeit noch keine Planungsunterlagen öffentlich einsehbar. Die Unterlagen sollen von der Bezirksregierung Münster voraussichtlich hier einsehbar sein:

https://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/planfeststellung_schiene/wle_reaktivierung/index.html

Mustereinwendungen und Klagemöglichkeiten

Mit Einreichung von schriftlichen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren kann man sich seine rechtlichen Möglichkeiten offen halten. Kosten entstehen in diesem Verfahrensschritt für Sie noch nicht, sofern Sie dies selber in die Hand nehmen. Da dies für Laien nicht unbedingt einfach ist, wäre eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt bereits in dieser Phase angebracht. Es gibt Rechtschutzversicherungen, die neben einer vorbeugenden Rechtsberatung sogar die Kosten eines begründeten Rechtsstreits übernehmen würden.

Wir beabsichtigen als Bürgerinitiative Musterformulierungen für Anlieger zur Verfügung zu stellen und kurzfristig einen Informationsaustauch mit Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zu organisieren. Eine rechtliche Beratung unter Berücksichtigung der individuellen Situation ist hier aber nicht möglich.

Haben Sie bereits auf Basis der bestehenden Informationsmaterialien Fehler oder Unschlüssiges entdeckt oder stehen bereits in Kontakt mit einem Rechtsanwalt? Tauschen Sie sich bitte mit uns aus, ggf. können wir diese Hinweise in unseren Mustereinwendungen allen Interessierten zugänglich machen: info@wle-reaktivierung.de